AGB`s

 

 

De:Nation SoundSystems

// Funktion-One München

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) 

 

 

 

1. Allgemeines 

1.1. Die folgenden allgemeinen Mietbedingungen sind Bestandteil sowohl aller 

Mietverträge als auch Mietangebote von der Firma De:Nation Eventtechnik 

(kurz Vermieter genannt) und finden in ihrer jeweils gültigen Form ebenso für 

alle künftigen Verträge mit dem Vermieter Anwendung. Der Vertragspartner 

des Vermieters (Auftragnehmer) wird im Folgenden “Mieter” genannt. 

 

1.2. Von diesen allgemeinen Mietbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen 

der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Entgegenstehenden 

Geschäftsbedingungen des Mieters werden ausdrücklich widersprochen. 

 

1.3. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als 

verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch eine Unterzeichnung eines 

verbindlichen, durch den Mieter nicht veränderten Angebotes und rechtzeitigem 

Eintreffen beim Vermieter (innerhalb der Gültigkeitsfrist) zustande. Ein Vertrag kommt 

ebenfalls durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Überlassung des 

Mietgegenstandes durch den Vermieter bzw. Beginn der Serviceleistungen zustande. 

 

1.4. Angebote, Konzeptionen, Materialaufstellungen, technische Skizzen, Pläne und 

andere erarbeitete Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte wird 

nur mit schriftlichem Einverständnis des Vermieters gestattet 

 

1.5. Der Mieter stimmt der Speicherung relevanter Daten durch den Vermieter zu. Diese 

Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 

 

 

2. Mietgegenstand / Leistungen 

2.1. Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein 

aufgeführten Einzelgeräte und Anlagen zur Miete oder zum Verkauf/Verbrauch und/oder 

Beauftragungen für Arbeiten als Techniker und/oder andere Serviceleistungen. 

 

2.2. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch 

funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen. 

 

 

3. Mietzeit und Mietgebühr 

3.1. Die Mietzeit wird nach Tagen (12 Uhr bis 12 Uhr folgender Tag) berechnet. 

Angefangene Tage zählen voll. Die Mindest-Mietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit 

beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung bzw. dem Zeitpunkt der 

Auslieferung vom Lager des Vermieters und endet bis zum im Auftrag oder Lieferschein 

vereinbarten Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager.

 

3.2. Die Mietgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und ist unabhängig 

davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe 

der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr. 

 

 

4. Versand und Gefahrenübergang 

4.1. Der Versand / Transport der Geräte erfolgt auf Kosten und Risiko des Mieters auf 

dem vom Vermieter gewählten Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine 

bestimmte Versandart ausdrücklich vor. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters 

abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu seinen Lasten. 

 

4.2. Der Gefahrenübergang tritt ab Lager des Vermieters ein. 

 

4.3. Der Mieter bestätigt mit der Übernahme der Geräte deren einwandfreien Zustand, 

Funktion und Vollständigkeit. Jeweils erforderliches und/oder angefordertes Zubehör ist 

beigepackt. Der Mieter hat Gelegenheit dies bis zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs 

zu überprüfen. 

 

4.4. Ist ein Mangel bei Übergabe nicht zu erkennen oder zeigt sich ein Mangel erst 

später, so hat der Mieter dem Vermieter dies unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. 

Andernfalls gilt der Zustand der Mietgegenstände als mangelfrei. 

 

 

5. Gebrauch der Mietsache 

5.1 Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der 

Mietsache. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der 

Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Die Wartungs-, Pflege- und 

Gebrauchsempfehlung des Vermieters sind zu befolgen. Der Mieter bestätigt, dass er 

oder ein von ihm Beauftragter mit dem ordnungsgemäßem Gebrauch der Mietsache 

vertraut ist. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für Veranstaltungen zu 

beachten. 

 

5.2. Sofern der Mieter kein Servicepersonal gebucht hat, hat dieser alle notwendigen 

Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen fachgerecht und auf seine Kosten 

vorzunehmen. 

 

5.3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für 

Schäden, die infolge von Stromausfall, -unterbrechungen oder -schwankungen eintreten, 

haftet der Mieter. Auch eine vom Vermieter installierte Stromverteilung entbindet den 

Mieter nicht von dieser Haftung. 

 

5.4. Die vermieteten Geräte sind und bleiben Eigentum des Vermieters. Der Mieter ist 

verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Eine 

Untervermietung der Geräte ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die Geräte in seinem 

unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu 

verwenden.

 

5.5. Die am Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder 

andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise 

entstellt werden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der 

Geräte. 

 

5.6. Der Verkauf sowie die Verpfändung sind untersagt. Von der Pfändung, durch 

Inanspruchnahme Dritter oder bei Verlust ist der Vermieter unverzüglich in Kenntnis zu 

setzen. Anfallende Interventionskosten trägt der Mieter. 

 

 

6. Haftung des Mieters 

6.1. Der Mieter haftet für alle Schäden (z.B. Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, 

Transportschäden, Personenschäden, Feuer- und Wasserschäden, fehlerhafte 

Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u. a.) an der Mietsache, die während der 

Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte (z.B. Gäste) entstehen. 

Auch den Schaden der zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer 

Gewalt trägt der Mieter. 

 

6.2. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter ungeachtet des aktuellen Marktwertes 

den Wiederbeschaffungswert zzgl. Beschaffungskosten zu ersetzen, unabhängig davon, 

ob er persönlich den Schadensfall zu vertreten hat. 

 

6.3. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter 

verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu 

benachrichtigen. 

 

6.4. Lautsprecher, Lampen, Tonnadeln, Ton- und Videoköpfe werden bei defekter 

Rückgabe dem Mieter zum Selbstkostenpreis berechnet. 

 

 

7. Versicherung / Genehmigungen / gesetzliche Bestimmungen 

7.1. Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen 

verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und 

ausreichend zu versichern. 

 

7.2. Der Mieter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften. 

 

 

8. Haftung des Vermieters, Schadensersatz 

8.1. Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis zum 

Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. 

 

8.2. Eine Haftung des Vermieters bei verspäteter oder nicht erbrachter Leistung sowie 

für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben 

können, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

8.3. Eine Haftung des Vermieters für Schäden bei Überschreitung zulässiger Lautstärken 

wird ausgeschlossen. 

 

8.4. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben ist 

ebenso ausgeschlossen wie für Nichtfunktionieren der Mietsache bei einer Verwendung 

mit nicht durch den Vermieter abgestimmten technischen Geräten. 

 

8.5. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner 

Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle  Schäden gering zu halten. Etwaige Mängel 

der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann 

Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, 

gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die unverzügliche 

Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. 

 

8.6. Hat der Mieter die Mietsache bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist eine 

Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die Mietsache 

auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der 

Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstandenen Aufwendungen 

zu ersetzen. 

 

8.7. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter 

freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen 

den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters gegen den 

Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen 

Dritter entstehen. 

 

8.8. Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschränkt sich in 

der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters 

sind ausgeschlossen. 

 

8.9. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten. 

Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich zu den Bedingungen des Vermieters. 

 

 

9. Serviceleistungen 

9.1. Sollte der Vertrag Serviceleistungen wie z.B. Aufbau, Techniker und/oder anderes 

Personal, Abbau, Anlieferung etc. beinhalten, gelten darüber hinaus folgende  

Vereinbarungen: 

 

9.2. Der Mieter hat für eine problemlose  Durchfahrts- und Anlieferungsmöglichkeit für 

das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen. Ebenso sind für die Vertragsdauer die 

entsprechenden Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Alle anfallende Kosten, 

auch wenn sie unverlangt vom Vermieter ausgelegt werden, trägt der Mieter. 

 

9.3. Der Mieter hat während des kompletten Zeitraumes die Überwachung und 

Sicherung des Mietmaterials und des Personals sicherzustellen. 

Dies gilt auch für die Aufbau-, Proben-, 

Veranstaltungs- und Abbauzeiten, nutzungsfreie Zeiten und nachts. 

Das Personal des Vermieters übernimmt diese Überwachung ausdrücklich nicht. 

 

9.4. Der Mieter übernimmt die volle  Verantwortung über die dem Vermieter 

zugewiesenen Befestigungspunkte zum Errichten hängender Konstruktionen, auch wenn 

diese dem Mieter durch Dritte zugewiesen wurden. Für eventuelle Schäden durch 

unzureichende Belastbarkeit haftet der Mieter. 

 

9.5. Der Mieter stellt einen kompetenten, weisungsbefugten Ansprechpartner während 

des gesamten Projektzeitraumes. 

 

9.6. Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten, 

technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen der Leitung des 

Veranstaltungsortes. 

 

 

10. Stornierung / Kündigung

10.1. Der Mieter hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen 

schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der 

Schriftform. 

 

10.2. Es wird im Falle der Stornierung ein Schadensersatz in Höhe der gesamten 

Vergütung vereinbart. Im Falle einer frühzeitigen Stornierung, ermäßigt sich dieser 

jedoch wie folgt: 

 bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% der Gesamtvergütung 

 bis 14 Tage vor Mietbeginn 40% der Gesamtvergütung

 bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% der Gesamtvergütung

 bis 2 Tage vor Mietbeginn 80% der Gesamtvergütung 

 

10.3. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim 

Vermieter maßgeblich. Die Stornierung bedarf der Schriftform 

 

10.4. Der Vertrag kann vom Vermieter ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, 

wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, 

wenn der Mieter die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der 

Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät  oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die 

Leistungserbringung durch den Vermieter unmöglich macht. 

 

 

11. Lieferung

11.1. Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger 

Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus Umständen, die der 

Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die 

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. 

 

11.2. Teillieferungen und -Leistungserbringungen sind gestattet.

 

 

12. Rückgabe der Mietsache 

12.1. Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der 

Mietzeit unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung an den Vermieter 

zurückzugeben. 

 

12.2. Die Mietgegenstände sind vollzählig, geordnet und im sauberen Zustand 

zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes Mietzubehör. 

 

12.3. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich 

vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Für jeden 

angebrochenen Tag, wird eine volle Tagesmiete entsprechend der aktuellen Preisliste 

berechnet. 

 

12.4. Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der 

Mieter unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter die durch 

Unbrauchbarkeit der defekten Mietsache auftretenden Verdienstausfälle zu erstatten. 

 

12.5. Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache 

bei Rückgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme an. 

 

12.6. Mit der Rücknahme der Mietsache bestätigt der Vermieter nicht, dass diese 

mängelfrei übergeben worden ist. Der Vermieter behält sich eine eingehende Prüfung 

innerhalb von zwei Werktagen vor. 

 

 

13. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug 

13.1. Grundsätzlich ist die Mietgebühr bei Herausgabe der Mietsache an den Vermieter 

fällig. Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach 

Erhalt und ohne Abzug zahlbar. 

 

13.2. Bei einer Mietdauer über 14 Tage ist der Vermieter berechtigt, 

Zwischenrechnungen zu stellen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 

 

13.3. Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution und Vorkasse nach seiner Wahl vom 

Mieter zu verlangen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. 

 

13.4. Verzug tritt nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit ohne weitere Erinnerung ein. 

 

13.5. Bei Zahlungsverzug ist es dem Vermieter gestattet, die weitere Benutzung der 

Mietsache zu untersagen und deren sofortige Rückgabe zu verlangen. Bei Überschreiten 

des Fälligkeitsdatums der Rechnungen von mehr als 7 Tagen ist der Vermieter 

berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem 

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. 

 

13.6. Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein 

Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder 

rechtskräftig festgestellt ist.

 

14. Sonstiges 

14.1. Erfüllungsort sind die De:Nation Soundsystems Betriebsräume in 81477 München, Drygalski-Allee 118. 

 

14.2. Der Gerichtsstand ist München, soweit  gesetzlich zulässig. Es gilt das Recht der 

Bundesrepublik Deutschland 

 

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt 

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

14.4 De:Nation Soundsystems zählt zur DeCoOrdiNation-Records UG , Drygalski-Allee 118, 81477 München, Germany

 

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